AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des EDV SERVICE LUDWIG e.K.

I. Geltungsbereich:

  1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen,soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung auf diese hinweist und EDV Service Ludwig diesen nicht widerspicht.

II. Lieferung und Leistungsumfang

  1. Angebote von EDV Service Ludwig sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von EDV Service Ludwig, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
  2. Inhalt und Umfang der von EDV Service Ludwig geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, aus der Auftragsbestätigung von EDV Service Ludwig.
  3. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. EDV Service Ludwig kommt nur dann in Verzug wenn die Verzögerungen von EDV Service Ludwig zu vertreten,  und die Leistung fällig ist und der Kunde EDV Service Ludwig erfolglos eine angemessene, schriftliche Frist gesetzt hat.
  4. Liefertermine verlängern sich für EDV Service Ludwig angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von EDV Service Ludwig zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch Lieferanten. EDV Service Ludwig behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferungsverzögerung länger als 6 Wochen andauert.
  5. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.
  6. Verweigert der Kunde die Annahme der bestellten Ware, wird der gesamte Kaufpreis, mindesten aber eine Einlagerungspauschale von 30% fällig. Software ist von der Rücknahne ausgeschlossen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von EDV Service Ludwig, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Annahme des Auftrags gültigen Preisliste von EDV Service Ludwig.
  2. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab dem Geschäftssitz Overath. Etwaige Versand- und Frachtkosten inklusive Versicherungsprämien und Verpackungsmaterial werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Rechnungen sind sofort, ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist um mehr als 14 Tage ab Rechnungsdatum, so werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den Kaufpreis geschuldet. Einer weiteren Mahnung bedarf es insoweit nicht.
  4. EDV Service Ludwig ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist EDV Service Ludwig berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsrecht.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von EDV Service Ludwig bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag, und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

V. Gewährleistung

  1. EDV Service Ludwig gewährleistet, daß die von ihm gelieferten Waren nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
  2. EDV Service Ludwig übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Funktion von Software den Anforderungen des Kunden genügen.
  3. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintrachtigung der Brauchbarkeit, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritter verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, das die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  4. Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmangelgewährleistung wird, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, auf 1 Jahr beschränkt. Hiervon ausgenommen ist der Verbrauchsgüterkauf gem. §474 BGB, für den die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt.
  5. Bei vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von EDV Service Ludwig zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von EDV Service Ludwig über. Ist EDV Service Ludwig zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, oder ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder beseitigt EDV Service Ludwig Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlichen gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur vorraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.
  6. Die mit der Nachbesserung verbundenen Kosten trägt EDV Service Ludwig.
  7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gütigen Verechnungssätzen von EDV Service Ludwig berechnet.
  8. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.

VI. Haftung

  1. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. EDV Service Ludwig haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet EDV Service Ludwig nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  2. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht: Wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EDV Service Ludwig beruht oder EDV Service Ludwig vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt und bei von EDV Service Ludwig eingeräumten Garantien.
  3. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typicherweise eintretenden Schäden begrenzt.
  4. Ist die Haftung von EDV Service Ludwig ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung für einen von EDV Service Ludwig zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).
  6. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von EDV Service Ludwig zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von EDV Sevice Ludwig abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. EDV Service Ludwig ist im Einzelfall bereit, die entsprechende Deckungssumme dem Kunden mitzuteilen.

VII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Overath, wenn der Kunde Kaufmann ist.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener-UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.